News – Seite 7
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Soziales Europa noch in weiter Ferne
„Ein soziales Europa mit dem Prädikat ‚Triple-A‘, wie es Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker gefordert hatte, davon sind wir noch weit …
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Umweltausschuss stimmt für schärfere CO2-Grenzwerte für Autos
Die Hersteller_innen müssen den CO2-Ausstoß von Autos deutlich reduzieren. Zumindest, wenn sich die Position des Umweltausschusses im …
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CO2-Reduktion im Verkehr - Junckers Rede zur Lage der Union - Urheberrechtsreform
In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Ganz oben auf der Agenda stehen unter anderem die Abstimmung zur …
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"Seehofer vergiftet das gesellschaftliche Klima im ganzen Land."
Taşdelen verurteilt Innenminister Seehofers Aussage, Migration sei die „Mutter aller Probleme“, aufs Schärfste. …
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Abschiebung von Uiguren macht dringend benötigtes Umdenken in der Einwanderungspolitik deutlich
Die Abschiebung eines 22-jährigen Uiguren im April von München nach China schlug hohe Wellen, nachdem bekannt wurde, dass von dem jungen …
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Arif Taşdelen: „Gesetzliche Verankerung des Spurwechsels ist richtig und notwendig“
Vorsitzender der Enquete-Kommission „Integration“ Arif Taşdelen fordert die CSU auf, endlich die wirtschaftliche Notwendigkeit eines …
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Keine Deutschen auf Bewährung
Die AG Migration und Vielfalt der BayernSPD unter Vorsitz von Arif Taşdelen begrüßt die Botschaft des Bundespräsidenten Frank-Walter …
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MdB Uli Grötsch wirbt für Aus- und Fortbildungszentrum
Nach dem Auszug der Panzerbrigade 12 aus der Leopold-Kaserne in Amberg ist die Zukunft des Areals weiterhin ungewiss. Der …
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Mehr Transparenz für Fluggäste
Die Fluglinie, bei der Kund_innen ihr Ticket erworben haben, muss auch für Entschädigungen aufkommen. Das hat der Europäische Gerichtshof …
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Weiteres Sozialdumping gegen Lkw-Fahrer_innen vorerst vereitelt
Betroffen sind laut Forschungsdienst des Europäischen Parlaments drei Millionen LKW-Fahrer_innen. Ob Beschäftigte in der Transportbranche …
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